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Anwaltsvergütung: Anwalt berät Mandantin nur telefonisch – dennoch kein Fernabsatz
Auch wenn es zu keinem persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantin kam, besteht mangels Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht, so das LG Köln (Az. 13 S 177/25). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.Ländliche Regionen profitieren besonders von privaten Hochschulen
Private Hochschulcampi können die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland messbar stärken. Eine aktuelle Analyse des ZEW Mannheim zeigt, dass die Gründung eines privaten Campus die lokale wirtschaftliche Aktivität erhöht.Innovationen: Ost-Hochschulen melden doppelt so viele Patente an
Bei Patentanmeldungen hängen ostdeutsche Hochschulen westdeutsche ab, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Spitzenreiter Sachsen meldet fast dreimal so viele Patente an wie der Bundesdurchschnitt.Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2026
Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer entlastet. Die Krankenhausreform wird für den ländlichen Raum geöffnet. Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur wird einfacher, digitaler und schneller.Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 (BpO 2000)
Das BMF gibt die Abgrenzungsmerkmale der BpO 2000 zum 1. Januar 2027 bekannt (Az. IV D 2 - S 1450/00014/005/012).Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes
Das BMF gibt die Änderung Schreibens vom 14. Juni 2024 (BStBl I S. 1086) zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes bekannt (Az. IV B 5 - S 1308/00008/005/097).Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig
Das VG Koblenz stellte fest, dass die verdachtsunabhängige Identitätskontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze für den Zeitraum vom 16. März 2025 bis zum 15. September 2025 rechtswidrig war, da die zugrunde liegende Verlängerung der Binnengrenzkontrollen unionsrechtswidrig erfolgte (Az. 3 K 650/25.KO).Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe bei anhaltender Strukturkrise
Das SG Konstanz hat über einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld in einem Automobilzulieferbetrieb entschieden (Az. S 7 AL 781/21).DStV fordert Nachschärfungen beim EU-Hinweisgeberschutz
Der DStV hat im Konsultationsverfahren der EU-Kommission seine Stellungnahme zur Bewertung der EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie eingereicht. Er fordert, dass sich das Berufsgeheimnis von Steuerberatern auch auf den Hinweisgeberschutz erstrecken soll.Grob fahrlässige Ortsgemeinde?
Wann liegt grobe Fahrlässigkeit von Ortsgemeinde/Ortsbürgermeister/Mitarbeiter einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und wie wirkt sich das eigene Verschulden des bei einem Arbeitsunfall Verletzten auf den Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung auf Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VII aus? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 61/25).
